Allgemeine Reisebedingungen gültig ab 01.07.2018

1. Abschluss des Pauschalreisevertrags

1.1. Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsschluss erhält der Reisende durch E-Mail, Fax oder SMS etc. die Reisebestätigung , die auch als Bestätigung des Vertrags dient und § 651d Abs. 3 S. 2 BGB entspricht. Sind beide Teile bei Vertragsschluss anwesend oder wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Veranstalters geschlossen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Bestätigung des Vertrags in Papierform.

1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei Reiseanmeldung per Fax, E-Mail und SMS 5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt.

1.3. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden.

1.4. Eine von der Reiseanmeldung abweichende oder nicht rechtzeitige Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.

1.5. Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr richten sich nach den Erläuterungen auf unserer Internetseite und den dort abrufbaren Reisebedingungen.

1.6. Bei Reiseanmeldungen über Internet bietet der Reisende dem Veranstalter den Abschluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (nur Eingangsbestätigung, keine Annahme). Die Annahme erfolgt durch die Reisebestätigung innerhalb von 3 Tagen. Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich.

2. Vermittelte Leistungen – weitere erst nach Beginn der Reise erbrachte Leistungen

2.1. Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) sind wir nicht Veranstalter, sondern lediglich Vermittler i. S. des § 651v BGB. Als Vermittler haften wir insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von uns zu vertretender Buchungsfehler nach § 651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Unsere vertragliche Haftung als Vermittler ist ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt.

2.2. Für Leistungen, die erst nach Beginn der Erbringung einer Pauschalreiseleistung vom Reisenden z.B. am Urlaubsziel ausgewählt werden, ist ebenfalls Ziff. 2.1. maßgeblich.

3. Pass -, Visa - und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

3.1. Der Veranstalter unterrichtet den Reisenden vor der Reiseanmeldung über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslands (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).

3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen und die erforderlichen Reiseunterlagen mitzuführen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Reiseunterlagen bzw. Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.

3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B. ungültiges Visum, fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 9. (Rücktritt) entsprechend.

4. Zahlungen

4.1. Das Fordern oder Annehmen von Zahlungen (An- bzw. Restzahlung) des Reisenden ist nach Abschluss des Vertrags nur bei Bestehen eines wirksamen Kundengeldabsicherungsvertrags und Übermittlung des Sicherungsscheins zulässig.

4.2. Nach Abschluss des Reisevertrags sind 20 % des Reisepreises zu zahlen, soweit die Parteien keine abweichende ausdrückliche Vereinbarung treffen.

4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen. Für Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl ist der Restbetrag zu zahlen, wenn der Veranstalter nicht mehr nach Ziff. 13. (siehe unten) zurücktreten kann.

4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein).

4.5. Sofern der Reisende die fälligen Zahlungen (An- und Restzahlung) nicht leistet, kann der Reiseveranstalter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und eine Rücktrittsentschädigung nach Ziff. 9. (siehe unten) verlangen.

5. Leistungen und Pflichten

5.1. Der Veranstalter behält sich Änderungen vom Prospekt/Katalog vor, insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung sowie der Preise. Er darf eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.

5.2. Der Veranstalter hat Informationspflichten vor Reiseanmeldung, soweit dies für die vorgesehene Pauschalreise erheblich ist, nach § 651d Abs. 1 BGB zu erfüllen (insbesondere über wesentliche Eigenschaften der Reise, Reisepreis, An- und Restzahlung, Mindestteilnehmerzahl, Rücktrittsentschädigungen, Formblatt für Pauschalreisen).

5.3. Vertragsinhalt und Leistungen bestimmen sich nach den vor Reisebeginn gemachten Angaben des Veranstalters nach Ziff. 5.1. und insbesondere den vereinbarten Vorgaben des Reisenden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Sie sollen in der Reiseanmeldung und Reisebestätigung enthalten sein (siehe oben Ziff. 1.). Außerdem ist dem Reisenden, sofern nicht bereits in der Annahme des Antrags (Reisebestätigung – siehe oben Ziff. 1.) bei Vertragsschluss enthalten, unverzüglich nach Vertragsschluss eine vollständige Reisebestätigung oder Abschrift des Vertrags zur Verfügung zu stellen.

5.4. Der Veranstalter hat über seine Beistandspflichten zu informieren und diese nach § 651q BGB zu erfüllen, wenn sich der Reisende z. B. hinsichtlich der vereinbarten Rückbeförderung oder anderen Gründen in Schwierigkeiten befindet. Bei vom Reisenden verschuldeten Umständen kann der Veranstalter Ersatz angemessener und tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen.

5.5. Der Veranstalter hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln (Gutscheine, Fahrkarten, Eintrittskarten etc.) und über nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen zu unterrichten (siehe auch Ziff. 6. und Ziff. 7.).

5.6. Preis- und Leistungsänderungen nach Vertragsschluss sind in Ziff. 6. sowie Ziff. 7. geregelt.

6. Unerhebliche und erhebliche Leistungsänderungen

6.1. Unerhebliche Änderungen der Reiseleistungen durch den Veranstalter sind einseitig zulässig, aber nur wirksam, wenn sie der Veranstalter gegenüber dem Reisenden z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn erklärt. Die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln bleiben hiervon unberührt.

6.2. Erhebliche Vertragsänderungen sind nicht einseitig und nur unter den konkreten Voraussetzungen des § 651g BGB vor Reisebeginn zulässig, über die der Veranstalter ausdrücklich z. B. durch E-Mail, Fax, SMS oder in Papierform zu unterrichten hat. Der Reisende kann zurücktreten oder die angebotene Vertragsänderung bzw. Ersatzreise innerhalb der Annahmefrist des Veranstalters annehmen. Ohne fristgemäße Erklärung des Reisenden gilt das Angebot des Veranstalters als angenommen. Im Übrigen ist § 651g Abs. 3 BGB anzuwenden.

6.3. Wird die erhebliche Änderung oder die Ersatzreise angenommen, so hat der Reisende Anspruch auf Minderung (§ 651m Abs. 1 BGB), wenn die Ersatzreise nicht mindestens gleichwertig ist. Ergeben sich durch die Änderung für den Veranstalter geringere Kosten, so sind dem Reisenden die geringeren Kosten zu erstatten (§ 651m Abs. 2 BGB).

7. Preiserhöhung und Preissenkung vor Reisebeginn

7.1. Der Veranstalter kann Preiserhöhungen bis 8 % des Reisepreises einseitig nur bei Vorliegen der Gründe für die Erhöhung aus sich unmittelbar ergebenden und nach Vertragsschluss erhöhten Beförderungskosten (Treibstoff, andere Energieträger), oder erhöhten Steuern und sonstigen Abgaben (Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren), oder geänderter für die Pauschalreise geltenden Wechselkurse vornehmen. Die hierauf beruhenden Änderungen des vereinbarten und geänderten Reisepreises (Differenz) werden entsprechend der Zahl der Reisenden errechnet, auf die Person umgerechnet und anteilig erhöht. Unterrichtet der Veranstalter den Reisenden durch E-Mail, Fax, SMS, in Papierform etc. nicht

klar und verständlich über die Preiserhöhung, die Gründe und die Berechnung spätestens bis 20 Tage vor Reisebeginn, ist die Preiserhöhung nicht wirksam.

7.2. Übersteigt die nach Ziff. 7.1. vorbehaltene Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, kann der Veranstalter sie nicht einseitig, sondern nur unter den engen Voraussetzungen des § 651g BGB vornehmen. Er kann dem Reisenden insofern eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende sie innerhalb der vom Veranstalter bestimmten angemessenen Frist annimmt oder zurücktritt. Einzelheiten ergeben sich aus § 651g BGB.

7.3. Der Reisende kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Ziff. 7.1. genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Veranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Veranstalter

darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.

8. Vertragsübertragung – Ersatzreisende

8.1. Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall bei Zugang nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn in Papierform, durch E-Mail, Fax, SMS etc. erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt.

8.2. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.

8.3. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind.

8.4. Der Veranstalter hat dem Reisenden nachzuweisen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.

9. Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn – Nichtantritt der Reise

9.1. Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt sollte schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, SMS) gegenüber dem Veranstalter erfolgen. Ausreichend ist der Rücktritt gegenüber dem Reisevermittler. Maßgeblich ist der Zugang des Rücktritts bei dem Veranstalter oder Vermittler.

9.2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung bei Busreisen nach Ziff. 9.3. verlangen. Bei den sonstigen Reisen gilt Ziff. 9.5.

9.3.a Unsere Entschädigungspauschalen bei Busreisen

bis 30 Tage vor Reisebeginn 10 % mindestens 25,-- €

ab 29 Tage vor Reisebeginn 30 %

ab 21 Tage vor Reisebeginn 40 %

ab 14 Tage vor Reisebeginn 60 %

ab 7 Tage vor Reisebeginn 80 %

9.3.b bei Flusskreuzfahrten

bis 60 Tage vor Reisebeginn 20 %

ab 59 Tage vor Reisebeginn 40 %

ab 31 Tage vor Reisebeginn 60 %

ab 16 Tage vor Reisebeginn 80 %

9.3.c Zusatzleistungen wir z.B. Eintrittskarten sind ab 60 Tage vorher vollständig zu entrichten sofern sie nicht anderweitig veräußert werden können. Teilstornierungen sind ausgeschlossen.

9.4. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale sei.

9.5. Bei Reisen, die nicht unter Ziff. 9.3. fallen, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Veranstalter hat insoweit auf Verlangen des Reisenden die Höhe der Entschädigung zu begründen.

9.6. Nach dem Rücktritt des Reisenden ist der Veranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet. Die Rückerstattung hat unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu erfolgen.

9.7. Abweichend von Ziff. 9.2. kann der Reiseveranstalter vor Reisebeginn keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich i. S. dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden

10.1. Grundsätzlich besteht nach Vertragsschluss kein Anspruch des Reisenden auf Änderungen des Vertrags. Der Veranstalter kann jedoch, soweit für ihn möglich, zulässig und zumutbar, Wünsche des Reisenden berücksichtigen.

10.2. Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Veranstalter bei Umbuchungen bis 30 Tage vorher etc. als Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.

11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen oder wird eine Leistung aus einem Grund nicht in Anspruch genommen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so hat der Veranstalter bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen, sofern es sich nicht um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder gesetzliche oder behördliche Bestimmungen dem entgegenstehen.

12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden – Mitwirkungspflichten

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/oder die Reisenden nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben insofern unberührt.

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z.B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten.

13. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

13.1. Der Veranstalter hat den Reisenden vor Reiseanmeldung und in der Reisebestätigung über Mindestteilnehmerzahl und Frist zu informieren.

13.2. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben.

13.3. Ist die Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 13.1. nicht erreicht und will der Veranstalter zurücktreten, hat der Veranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch spätestens bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen 20 Tage, bei einer Reisedauer von zwei bis höchstens sechs Tagen 7 Tage und bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen 48 Stunden – jeweils vor Reisebeginn.

13.4. Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

13.5. Der Veranstalter ist infolge des Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat die Rückerstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zu leisten.

14. Rücktritt des Veranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen

14.1. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer,

außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund erklärt.

14.2. Durch den Rücktritt nach Ziff. 14.1. verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, ist zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat insofern unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die Rückerstattung zu leisten.

15. Reisemängel, Rechte und Obliegenheiten des Reisenden

15.1. Mängelanzeige durch den Reisenden.

Der Reisende hat dem Veranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Veranstalter wegen der schuldhaften Unterlassung der Anzeige durch den Reisenden nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende keine Minderung nach § 651m BGB oder Schadensersatz nach § 651n BGB verlangen.

15.2. Adressat der Mängelanzeige

Reisemängel sind während der Reise bei der Reiseleitung anzuzeigen. Ist eine Reiseleitung oder ein Vertreter des Veranstalters nicht vorhanden oder nicht vereinbart, sind Reisemängel, sofern eine schnelle Verbindung möglich ist, direkt beim Veranstalter oder der in der Reisebestätigung angeführten Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen (E-Mail, Fax, Telefonnummern ergeben sich aus der Reisebestätigung).

15.3. Abhilfeverlangen und Selbstabhilfe

Der Reisende kann Abhilfe verlangen. Der Veranstalter hat darauf den Reisemangel zu beseitigen. Adressat des Abhilfeverlangens ist die Reiseleitung. Im Übrigen gilt Ziff. 15.2. (siehe oben). Wenn der Veranstalter nicht innerhalb der vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist abhilft, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wird die Abhilfe verweigert oder ist sie sofort

notwendig, bedarf es keiner Frist. Der Veranstalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt § 651k Abs. 3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderung etc. und Folgen konkret zu informieren und seine Beistandspflichten zu erfüllen (vgl. § 651q BGB).

15.4. Minderung

Für die Dauer des Reisemangels mindert sich nach § 651m BGB der Reisepreis. Auf Ziff. 15.1. (siehe oben) wird verwiesen.

15.5. Kündigung

Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist kündigen. Verweigert der Veranstalter die Abhilfe oder ist sie sofort notwendig, kann der Reisende ohne Fristsetzung kündigen. Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus § 651l Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

15.6. Schadensersatz

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz nach § 651n BGB verlangen. Bei Schadensersatzpflicht hat der Veranstalter den Schadensersatz unverzüglich zu leisten.

15.7. Anrechnung von Entschädigungen

Hat der Reisende aufgrund desselben Ereignisses gegen den Veranstalter Anspruch auf Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften

nach § 651p Abs. 3 BGB erhalten hat.

16. Haftungsbeschränkung

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

16.3. Auf Ziff. 15.7. (Anrechnung von Entschädigungen) wird verwiesen.

17. Verjährung – Geltendmachung

17.1. Die Ansprüche nach § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4. bis 7. BGB sind gegenüber dem Veranstalter oder dem Reisevermittler, der die Buchung vorgenommen hat, geltend zu machen.

17.2. Die Ansprüche des Reisenden – ausgenommen Körperschäden – nach § 651i Abs. 3 BGB (Abhilfe, Kündigung, Minderung, Schadensersatz) verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.

18. Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegungsplattform

18.1. Unser Unternehmen Braunmiller Touristik, Dessau nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

18.2. Online-Streitbeilegungsplattform: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Vertragsabschlüsse über die Internetseite des Veranstalters oder mittels E-Mail bereit.

Reiseveranstalter: Braunmiller Touristik international, Inhaber Thomas Braunmiller, Rabestr. 10, 06844 Dessau-Rosslau, OT Dessau, Tel. 0340 – 2203131, e-mail info[at]braunmiller-bus.de, Internet: www.braunmiller-bus.de, 24 Std. - Notfall-Nr. +49 - 340 -11909090

Kontaktadresse für Beistand und Mängelanzeige: Braunmiller Touristik, Rabestr. 10, 06844 Dessau-Rosslau, OT Dessau und vor Ort Ihr Busfahrer oder Busfahrerin

Kundengeldabsicherer: TourVERS Touristik Versicherungs-Service GmbH, Borsteler Chaussee 51, 22453 Hamburg, Tel. 040-244 288 15, email: info@tourvers.de

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25.05.2018: Daten werden nur zum Zweck der Erfüllung des Vertrags und eigener Geschäftszwecke entsprechend der Vorschriften erhoben, verarbeitet und gespeichert.

AGB`s Anmietverkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung
von Mietomnibussen
1. Abschluß des Vertrages
1.1. Der Vertrag soll schriftlich mit den Formularen des
Vermieters (Bestellung und Bestätigung) abgeschlossen
werden.
Sämtliche Abreden, Zusatzabsprachen und Nebenabreden
sollen schriftlich erfaßt werden.
1.2. An die Bestellung ist der Mieter 10 Tage gebunden.
Innerhalb dieser Frist wird der Mietvertrag durch den Vermieter
bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden vom Vermieter
unverzüglich bestätigt.
1.3. Telefonisch nimmt der Vermieter verbindliche
Reservierungen vor, auf die der Mietvertrag durch schriftliche
Bestellung
und Bestätigung, die dem Mieter unverzüglich zugesandt
werden, abgeschlossen wird (Mietvertrag). Die zugesandte
Bestellung hat der Mieter unverzüglich unterschrieben an den
Vermieter zurückzusenden. Der Vermieter kann von der
verbindlichen Reservierung Abstand nehmen, wenn der Mieter
es auf Aufforderung wiederum unterläßt, die Bestellung
zurückzusenden. Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben hiervon
unberührt. Für
Fax, E-Mail oder ähnliche Medien gilt diese Bestimmung
entsprechend.
2. Zahlung der Vergütung
2.1. Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis zuzüglich
Mehrwertsteuer zu zahlen.
2.2. Der Mieter hat mit Abschluss des Mietvertrages eine
Anzahlung von 10 % der Vergütung, höchstens 50,00 € pro
Überlassungstag, im Voraus unverzüglich zu entrichten, soweit
nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Rest vom
Mietpreis ist spätestens 2 Wochen vor Mietbeginn zu zahlen.
2.3. Nebenkosten (Straßen- und Parkgebühren,
Übernachtungskosten für den/die Chauffeure etc.) sind im
Mietpreis enthalten, sofern keine abweichende Vereinbarung
getroffen wird.
2.4. Leistungsänderungen auf Wunsch des Mieters werden
zusätzlich entsprechend den allgemein gültigen Sätzen des
Vermieters berechnet.
2.5. Der Mieter hat für die Verpflichtung der Mitfahrer
einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch gesonderte
ausdrückliche schriftliche Erklärung übernommen hat.
3. Leistungen
3.1. Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur
Überlassung des vereinbarten Fahrzeugs oder im Fall der
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit eines gleichwertigen
Ersatzfahrzeugs auch anderer Unternehmen, soweit keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
3.2. Der Vermieter verpflichtet sich, geeignete und zuverlässige
Chauffeure zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur
ein Chauffeur eingesetzt, der lediglich im Rahmen der
gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.
3.3. Der Mietpreis bezieht sich auf die vereinbarten Leistungen.
Nicht enthalten sind Leistungen, die sich aufgrund von
Änderungswünschen des Mieters oder Fahrtverlängerungen
oder durch nicht vorhersehbare und vom Vermieter nicht zu
vertretende Umstände sowie das Verhalten des Mieters und
seiner Mitfahrer ergeben.
3.4. Im übrigen werden die Mietleistungen nach den
vereinbarten Vorgaben des Mieters erbracht. Die Programmgestaltung,
die Beaufsichtigung des Gepäcks und des im
Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen
des Gepäcks, das Einhalten des Fahrplans und der
Fahrtzeiten, die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Einhaltung
der Devisen-, Paß-,Visa-, Gesundheitsvorschriften sowie
sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste, fallen in den
Aufgabenbereichs des Mieters, soweit keine abweichende
Vereinbarung getroffen ist. Im übrigen ist die Haftung des
Vermieters in Ziff. 9 geregelt, soweit Ansprüche aus
Pflichtverletzungen in Betracht kommen.
3.5. Auf unvorhergesehene Straßen- und Witterungsverhältnisse,
Aufenthalte durch z. B. Grenzkontrollen sowie trotz
ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat
der Vermieter keinen Einfluß. Unberührt bleibt die Pflicht
des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu
bemühen, bzw. die Gewährleistungsansprüche nach Ziff. 7.
3.6. Der Vermieter stellt dem Mieter für Gepäck bis zu 20 kg je
Person (Koffer und Behältnisse in üblichem Umfang)
Gepäckraum im Mietfahrzeug zur Verfügung. Gefährliche,
verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände
dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski,
Sportgeräte. Surfbretter etc.) sowie Tiere werden
nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das
Mietfahrzeug aufgenommen.
3.7. Sämtliche Gegenstände, sperriges Handgepäck etc.
werden im Fahrzeug nur zugelassen, wenn wesentliche
Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen
ausgeschlossen sind.
4. Änderungen des Vertrages
4.1. Leistungsänderungen durch den Mieter können nur in
Absprache mit dem Vermieter oder seinem Personal
vorgenommen
werden. Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges sollen
schriftlich vereinbart werden.
4.2. Der Vermieter kann Leistungsänderungen vornehmen,
sofern diese erforderlich sind, nicht treuewidrig herbeigeführt
werden, dem Mieter zumutbar sind und von der versprochenen
Leistung nicht wesentlich abweichen. Über wesentliche
Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges wird der
Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.
5. Pflichten des Mieters
5.1. Der Mieter sowie die von ihm betreuten Personen haben
den erforderlichen sachlich gebotenen Anweisungen das
Chauffeurs Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich
sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen.
5.2. Der Mieter ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung
und ein entsprechendes Verhalten seiner Fahrgäste zu sorgen,
insbesondere Beschädigungen und Missbrauch der
Fahrzeugeinrichtungen oder auch Verunreinigungen
auszuschließen. Insbesondere hat der Mieter Fahrgäste nach
schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der
Abmahnung von der weiteren Beförderung auszuschließen.
5.3. Werden schwerwiegende Störungen der in Ziff. 5.2.
genannten Art nach erfolgloser Abmahnung des Vermieters
oder seines Personals nicht beendet, so kann der Vermieter
den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die
Abmahnung kann bei offensichtlicher Erfolglosigkeit entfallen.
Eine sofortige Kündigung ist auch zulässig, wenn sie aus
besonderen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen gerechtfertigt ist. Der Anspruch auf den Mietpreis
bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der
Vorteile anderweitigem Einsatzes des Mietfahrzeuges
unberührt. Der Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden bleibt
dem Vermieter vorbehalten.
5.4. Im übrigen bleibt die außerordentliche fristlose Kündigung
aus wichtigem Grund durch beide Parteien unberührt.
6. Rücktritt vom Mietvertrag - Nichtinanspruchnahme des
Mietfahrzeuges
6.1. Nimmt der Mieter das angemietete Fahrzeug nicht in
Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die
Anmietung infolge von Umständen entfällt, die in der Sphäre
des Mieters bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine
Befreiung
von der Verpflichtung auf Zahlung des Mietpreises ein. Der
Vermieter muß sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus
einem anderweitigen Einsatz des Mietfahrzeuges anrechnen
lassen. Hierbei hat der Mieter grundsätzlich folgende
Pauschalen zu entrichten, wobei darüber hinausgehende
Mietzahlungen unverzüglich zu erstatten sind:
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 29 Tagen vor
Überlassung des Fahrzeuges 15% des Mietpreises.
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme vom 28. Tag bis
15 Tage vor Überlassung des Fahrzeugs 50% des Mietpreises,
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme vom 14. Tag bis
7 Tage vor Überlassung des Fahrzeugs 75% des Mietpreises,
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab dem 6.Tag vor
Fahrtantritt 90% des Mietpreises
Dem Besteller bleibt es unbenommen, keinen oder einen
niedrigeren Anspruch des Beförderers nachzuweisen.
6.2. Kann der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus
unvorhersehbaren schwerwiegenden Umständen oder infolge
trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technischer
Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teile von
ihren Leistungsverpflichtungen frei, sofern der Vermieter die
Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist zur
unverzüglichen Information verpflichtet, wenn einer dieser Fälle
eintritt. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des
Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu
bemühen. Treten derartige Umstände während der Mietzeit auf,
so ist der Mieter entsprechend der erbrachten Leistung zur
anteiligen Zahlung verpflichtet, sofern der Vermieter die
Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist in
diesen Fällen verpflichtet, den Mieter organisatorisch und
beratend zu unterstützen und insbesondere für
Ersatzleistungen, soweit möglich, auf Kosten des Mieters zu
sorgen bzw. erforderliche Unterkünfte auf Kosten des Mieters
zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen
Fällen nicht.
6.3. Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt,
wenn die Vermieterleistungen z. B. infolge eines trotz
ordnungsgemäßer Wartung des Mietfahrzeuges eintretenden
Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden. Tritt dies
während der Mietzeit ein, so gilt Ziff. 6.2. entsprechend.
7. Gewährleistung
7.1. Bei mangelhafter Leistung des Vermieters hat der Mieter
nur eine angemessene herabgesetzte Miete (Minderung) zu
zahlen.
7.2. Besteht der Mangel bereits bei Vertragsabschluss so kann
der Mieter Schadensersatz verlangen.
7.3. Wird der Mangel schuldhaft durch den Vermieter oder sein
Personal herbeigeführt, so kann der Mieter Schadensersatz
verlangen.
7.4. Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung des
Mangels in Verzug,so kann der Mieter Schadensersatz
verlangen.
7.5. Die in Ziff. 7.2. bis 7.4. betroffenen Schadensersatzansprüche
stehen dem Mieter unbeschadet der Minderung
nach Ziff. 7.1. zu.
7.6. Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz
der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der
Vermieter mit der Mangelbeseitigung im Verzug ist oder die
umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder
Wiederherstellung des Mietgegenstandes notwendig ist.
7.7. Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel des
Mietfahrzeuges oder wird eine Vorkehrung zum Schutz des
Fahrzeuges, des Mieters und seiner Personen gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies
dem Vermieter bzw. dessen Personal unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der
Vermieter infolge unterlassener Anzeige keine Abhilfe schaffen
konnte, stehen dem Mieter keine Minderungs-,
Schadensersatz- oder Kündigungsrechte zu.
7.8. Der Mieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund
fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter
dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch ganz oder
teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzieht.
Bei Verletzungen von Pflichten aus dem Mietvertrag ist die
Kündigung erst nach Setzen einer angemessenen Abhilfefrist
und erfolglosem Ablauf der Frist zulässig. Die Fristsetzung
durch den Mieter ist nicht erforderlich, wenn sie oder eine
Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg versprechen oder die
sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ziff.
7.7. ist zu beachten. Die außerordentliche fristlose Kündigung
bei schwerwiegenden verschuldeten Vertragsverstößen und
der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses
bleibt unberührt.
8 . Kündigung
8.1. Vermieter und Mieter können den Mietvertrag, soweit
keiner von ihnen die entsprechenden Umstände zu vertreten
hat, wegen wichtigen Grundes kündigen, insbesondere in
Fällen der erheblichen Gefährdung oder Erschwerung durch
höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Epidemien,
Witterungs- und Straßenverhältnissen oder Grenzschließungen
und Unzumutbarkeit des Fahrtantritts und der Fortsetzung des
Mietvertrages.
8.2. In diesen Fällen hat der Vermieter während der Mietzeit die
erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im
Einvernehmen mit dem Mieter zu treffen. Im Fall der Kündigung
gemäß Ziff. 8.1. entfällt der Anspruch des Vermieters
auf die Vergütung. Für bereits erbrachte oder noch zu
erbringende Leistungen erhält der Vermieter stattdessen eine
75%-ige Vergütung nach seinen üblichen Sätzen, sofern nicht
einer der beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein
oder überwiegend zu vertreten hat. Die übrigen Mehrkosten
tragen die Vertragspartner jeweils selbst, sofern nicht einer der
beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein oder
überwiegend zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche bei
Verantwortlichkeit des einen oder anderen Teils bleiben
unberührt.
9. Haftung
9.1. Der Vermieter haftet für Sachschäden grundsätzlich nur
nach § 23 Personenbeförderungsgesetz.
9.2. Danach ist die Haftung für Sachschäden insoweit
ausgeschlossen, soweit der Sachschaden 1000 € übersteigt
und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf
den dreifachen Mietpreis beschränkt, sofern nicht die
vertragliche Beschaffenheit fehlt,Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegen oder der Schaden versichert ist oder
mit einer tarifmäßigen Versicherung üblicherweise vom
Vermieter gedeckt worden wäre.
9.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.5. Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt
unberührt.
10. Anzuwendendes Recht
Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Mieters.
12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages
bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung treten insbesondere die
mietrechtlichen Vorschriften.
Braunmiller Touristik international
Thomas Braunmiller
Rabestraße 10, 06844 Dessau-Roßlau
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