AGB - Allgemeine Reisebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Abschluss des Reisevertrages

1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche geschlossen werden. Bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach ist dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung auszuhändigen. Dazu ist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen Buchungen weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn nicht verpflichtet. Ziff.1.1. gilt auch für elektronische Reiseanmeldungen, deren Zugang wir als Veranstalter Ihnen unverzüglich elektronisch bestätigen.

1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei Reiseanmeldung per Fax, E-Mail und SMS 5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt. Kurzfristige Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsschluss.

1.3. Bei Onlinebuchungen bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (Eingangsbestätigung). Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich.

1.4. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden.

1.5. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.


2. Vermittelte Leistungen

Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) ist der Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB).Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1. sinngemäß.


3. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

3.1. Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen eines EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumente wie z. B. Pass und Visum (einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeilichen Formalitäten (Impfungen etc.) durch den dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vor Buchung bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).

3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.

3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für den Reisebeginn nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B. kein gültiges Visum oder fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 9. (Rücktritt) entsprechend.


4. Zahlungen

4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungsschein ist erforderlich, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO nicht übersteigt.

4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20 % des Reisepreises zu zahlen.

4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen – bei Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 13. allerdings frühestens zwei Wochen – vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen.

4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/ oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein).


5. Leistungen

5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalter grundsätzlich bindend. Hat sich der Veranstalter im Prospekt ausdrücklich Änderungen der Angaben und der Preise (siehe Prospekt/Katalog) vorbehalten, so kann der Veranstalter vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.

5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehen von Ziff. 5.1., nach der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/ Katalog) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.

5.3. Die Vergabe der Sitzplätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Buchung, ist aber nicht Vertragsbestandteil. Veränderungen sind aus beförderungstechnischen Gründen möglich. Wir bemühen uns um die Einhaltung der ursprünglich vergebenen Sitzplätze


6. Preisänderungen

6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsschluss Preiserhöhungen bis zu 5 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret berechnet auf den Reisepreis auswirkt.

6.2. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine nach Ziffer 6.1. zulässige Preisänderung hat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu erklären.

6.3. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

6.4. Die Rechte nach Ziffer 6.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.


7. Leistungsänderungen

7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom Reisevertrag, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind zulässig. Sie sind aber nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

7.2. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären.

7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

7.4. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung, Schadensersatz) unberührt.


8. Ersatzreisende

Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und der Veranstalter der Teilnahme nicht aus diesen Gründen widerspricht. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten, regelmäßig pauschaliert, auf 15 EURO.


9. Rücktritt des Kunden – Nichtantritt der Reise

9.1. Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen ausgehend vom Gesamtreisepreis je nach Reiseart und Rücktrittszeitpunkt vor Reisebeginn zu zahlen:


Busreisen

bis 50 Tage vor Reisebeginn 5 % mind. 25,-- €

ab 49 Tage vor Reisebeginn 10 % mind. 25,-- €

ab 29 Tage vor Reisebeginn 15 % mind. 25,-- €

ab 21 Tage vor Reisebeginn 35 %

ab 14 Tage vor Reisebeginn 40 %

ab 7 Tage vor Reisebeginn 50 %

ab 2 Tage vor Reisebeginn 75 %

danach und bei Nichterscheinen

bzw. Stornierung nach Reisebeginn 90 %


See- und Flusskreuzfahrten, Schiffs- und Flugreisen

bis 60 Tage vor Reisebeginn 20 %

ab 59 Tage vor Reisebeginn 25 %

ab 28 Tage vor Reisebeginn 35 %

ab 21 Tage vor Reisebeginn 60 %

ab 14 Tage vor Reisebeginn 90 %

bei Nichterscheinen bzw. Stornierung nach Reisebeginn 100 %


Bei Stornierungen von Reisen, in deren Leistungen bzw. Zusatzleistungen Eintrittkarten enthalten sind, ist ab 60 Tage vor Reisebeginn zu den üblichen Stornierungsgebühren der volle Preis der Eintrittskarte zu entrichten, sofern diese nicht andersweitig genutzt werden kann.


9.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter oder bei der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.

9.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale sei.

9.4. Auf den Nichtantritt der Reise werden die Ziff. 9.1. – 9.3. entsprechend angewandt.


10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Reiseveranstalter bei Vornahme entsprechender Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.


11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.


12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden – Mitwirkungspflichten

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt.

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z.B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten.


13. Mindestteilnehmerzahl

13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/ Katalog) ausdrücklich und in der Reisebestätigung auf eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn) hingewiesen und wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziffer 13.1. unverzüglich nach Kenntnis der nichterreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus

seinem Angebot anzubieten.

13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziffer 13.3. Gebrauch, so ist der vom Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.


14. Kündigung infolge höherer Gewalt

14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile nach § 651 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages.

14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sich aus § 651 j Abs. 2 BGB.

14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übrigen bleiben unberührt.


15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden, Rechte des Reisenden

15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung oder gleichwertige Ersatzleistung) verlangen.

15.2. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder bei dessen Nichterreichbarkeit bzw. Fehlen beim Veranstalter direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.

15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten, wenn die Reise einen Mangel oder Mängel aufweist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und der Veranstalter bis zum Ablauf dieser Frist nicht für Abhilfe (vgl. Ziff. 15.1.) sorgt. Der Reisende kann dann Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung der Abhilfe, bei besonderem Interesse des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe erforderlich, ferner bei unverhältnismäßigem Aufwand des Veranstalters.

15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt ist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und diese Frist nutzlos verstreicht. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe, Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Veranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Entschädigung verlangen (Berechnung nach § 651 e) Abs. 3 BGB). Bei wertlosen („kein Interesse“ des Reisenden) erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen bestehen keine Entschädigungsansprüche.

15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, für die Rückbeförderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen, wenn die Beförderung Bestandteil des Reisevertrages ist.

15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat.


16. Haftungsbeschränkung

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, 16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder 16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

16.3. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden bis 4000 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise.


17. Ausschlussfrist und Verjährung

17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB – ausgenommen Körperschäden - hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte.

17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1. – ausgenommen Körperschäden – verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei grobem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist verjähren die in Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in drei Jahren.


18. Sonstige Bestimmungen (nur für Reisemittler)

Erfolgen Buchungen über einen Reisemittler (Reisebüro), gelten die vorstehenden allg. Geschäftsbedingungen analog, sofern aus dem Agenturvertrag sich andere Regelungen nicht ergeben.


19. Irrtum und Druckfehler

Irrtum und Druckfehler in Katalog, Flyern und Inseraten vorbehalten

(Stand: Juli 2015)

 







Braunmiller Touristik international

Thomas Braunmiller

Rabestraße 10, 06844 Dessau-Roßlau

Telefon/Telefax: (0340)- 220 3131 / (0340)- 220 3232

E-Mail: info@braunmiller-bus.de

Internet: www.braunmiller-bus.de

AGB`s Anmietverkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung
von Mietomnibussen
1. Abschluß des Vertrages
1.1. Der Vertrag soll schriftlich mit den Formularen des
Vermieters (Bestellung und Bestätigung) abgeschlossen
werden.
Sämtliche Abreden, Zusatzabsprachen und Nebenabreden
sollen schriftlich erfaßt werden.
1.2. An die Bestellung ist der Mieter 10 Tage gebunden.
Innerhalb dieser Frist wird der Mietvertrag durch den Vermieter
bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden vom Vermieter
unverzüglich bestätigt.
1.3. Telefonisch nimmt der Vermieter verbindliche
Reservierungen vor, auf die der Mietvertrag durch schriftliche
Bestellung
und Bestätigung, die dem Mieter unverzüglich zugesandt
werden, abgeschlossen wird (Mietvertrag). Die zugesandte
Bestellung hat der Mieter unverzüglich unterschrieben an den
Vermieter zurückzusenden. Der Vermieter kann von der
verbindlichen Reservierung Abstand nehmen, wenn der Mieter
es auf Aufforderung wiederum unterläßt, die Bestellung
zurückzusenden. Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben hiervon
unberührt. Für
Fax, E-Mail oder ähnliche Medien gilt diese Bestimmung
entsprechend.
2. Zahlung der Vergütung
2.1. Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis zuzüglich
Mehrwertsteuer zu zahlen.
2.2. Der Mieter hat mit Abschluss des Mietvertrages eine
Anzahlung von 10 % der Vergütung, höchstens 50,00 € pro
Überlassungstag, im Voraus unverzüglich zu entrichten, soweit
nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Rest vom
Mietpreis ist spätestens 2 Wochen vor Mietbeginn zu zahlen.
2.3. Nebenkosten (Straßen- und Parkgebühren,
Übernachtungskosten für den/die Chauffeure etc.) sind im
Mietpreis enthalten, sofern keine abweichende Vereinbarung
getroffen wird.
2.4. Leistungsänderungen auf Wunsch des Mieters werden
zusätzlich entsprechend den allgemein gültigen Sätzen des
Vermieters berechnet.
2.5. Der Mieter hat für die Verpflichtung der Mitfahrer
einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch gesonderte
ausdrückliche schriftliche Erklärung übernommen hat.
3. Leistungen
3.1. Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur
Überlassung des vereinbarten Fahrzeugs oder im Fall der
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit eines gleichwertigen
Ersatzfahrzeugs auch anderer Unternehmen, soweit keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
3.2. Der Vermieter verpflichtet sich, geeignete und zuverlässige
Chauffeure zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur
ein Chauffeur eingesetzt, der lediglich im Rahmen der
gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.
3.3. Der Mietpreis bezieht sich auf die vereinbarten Leistungen.
Nicht enthalten sind Leistungen, die sich aufgrund von
Änderungswünschen des Mieters oder Fahrtverlängerungen
oder durch nicht vorhersehbare und vom Vermieter nicht zu
vertretende Umstände sowie das Verhalten des Mieters und
seiner Mitfahrer ergeben.
3.4. Im übrigen werden die Mietleistungen nach den
vereinbarten Vorgaben des Mieters erbracht. Die Programmgestaltung,
die Beaufsichtigung des Gepäcks und des im
Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen
des Gepäcks, das Einhalten des Fahrplans und der
Fahrtzeiten, die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Einhaltung
der Devisen-, Paß-,Visa-, Gesundheitsvorschriften sowie
sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste, fallen in den
Aufgabenbereichs des Mieters, soweit keine abweichende
Vereinbarung getroffen ist. Im übrigen ist die Haftung des
Vermieters in Ziff. 9 geregelt, soweit Ansprüche aus
Pflichtverletzungen in Betracht kommen.
3.5. Auf unvorhergesehene Straßen- und Witterungsverhältnisse,
Aufenthalte durch z. B. Grenzkontrollen sowie trotz
ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat
der Vermieter keinen Einfluß. Unberührt bleibt die Pflicht
des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu
bemühen, bzw. die Gewährleistungsansprüche nach Ziff. 7.
3.6. Der Vermieter stellt dem Mieter für Gepäck bis zu 20 kg je
Person (Koffer und Behältnisse in üblichem Umfang)
Gepäckraum im Mietfahrzeug zur Verfügung. Gefährliche,
verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände
dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski,
Sportgeräte. Surfbretter etc.) sowie Tiere werden
nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das
Mietfahrzeug aufgenommen.
3.7. Sämtliche Gegenstände, sperriges Handgepäck etc.
werden im Fahrzeug nur zugelassen, wenn wesentliche
Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen
ausgeschlossen sind.
4. Änderungen des Vertrages
4.1. Leistungsänderungen durch den Mieter können nur in
Absprache mit dem Vermieter oder seinem Personal
vorgenommen
werden. Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges sollen
schriftlich vereinbart werden.
4.2. Der Vermieter kann Leistungsänderungen vornehmen,
sofern diese erforderlich sind, nicht treuewidrig herbeigeführt
werden, dem Mieter zumutbar sind und von der versprochenen
Leistung nicht wesentlich abweichen. Über wesentliche
Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges wird der
Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.
5. Pflichten des Mieters
5.1. Der Mieter sowie die von ihm betreuten Personen haben
den erforderlichen sachlich gebotenen Anweisungen das
Chauffeurs Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich
sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen.
5.2. Der Mieter ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung
und ein entsprechendes Verhalten seiner Fahrgäste zu sorgen,
insbesondere Beschädigungen und Missbrauch der
Fahrzeugeinrichtungen oder auch Verunreinigungen
auszuschließen. Insbesondere hat der Mieter Fahrgäste nach
schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der
Abmahnung von der weiteren Beförderung auszuschließen.
5.3. Werden schwerwiegende Störungen der in Ziff. 5.2.
genannten Art nach erfolgloser Abmahnung des Vermieters
oder seines Personals nicht beendet, so kann der Vermieter
den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die
Abmahnung kann bei offensichtlicher Erfolglosigkeit entfallen.
Eine sofortige Kündigung ist auch zulässig, wenn sie aus
besonderen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen gerechtfertigt ist. Der Anspruch auf den Mietpreis
bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der
Vorteile anderweitigem Einsatzes des Mietfahrzeuges
unberührt. Der Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden bleibt
dem Vermieter vorbehalten.
5.4. Im übrigen bleibt die außerordentliche fristlose Kündigung
aus wichtigem Grund durch beide Parteien unberührt.
6. Rücktritt vom Mietvertrag - Nichtinanspruchnahme des
Mietfahrzeuges
6.1. Nimmt der Mieter das angemietete Fahrzeug nicht in
Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die
Anmietung infolge von Umständen entfällt, die in der Sphäre
des Mieters bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine
Befreiung
von der Verpflichtung auf Zahlung des Mietpreises ein. Der
Vermieter muß sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus
einem anderweitigen Einsatz des Mietfahrzeuges anrechnen
lassen. Hierbei hat der Mieter grundsätzlich folgende
Pauschalen zu entrichten, wobei darüber hinausgehende
Mietzahlungen unverzüglich zu erstatten sind:
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 29 Tagen vor
Überlassung des Fahrzeuges 15% des Mietpreises.
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme vom 28. Tag bis
15 Tage vor Überlassung des Fahrzeugs 50% des Mietpreises,
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme vom 14. Tag bis
7 Tage vor Überlassung des Fahrzeugs 75% des Mietpreises,
- Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab dem 6.Tag vor
Fahrtantritt 90% des Mietpreises
Dem Besteller bleibt es unbenommen, keinen oder einen
niedrigeren Anspruch des Beförderers nachzuweisen.
6.2. Kann der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus
unvorhersehbaren schwerwiegenden Umständen oder infolge
trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technischer
Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teile von
ihren Leistungsverpflichtungen frei, sofern der Vermieter die
Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist zur
unverzüglichen Information verpflichtet, wenn einer dieser Fälle
eintritt. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des
Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu
bemühen. Treten derartige Umstände während der Mietzeit auf,
so ist der Mieter entsprechend der erbrachten Leistung zur
anteiligen Zahlung verpflichtet, sofern der Vermieter die
Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist in
diesen Fällen verpflichtet, den Mieter organisatorisch und
beratend zu unterstützen und insbesondere für
Ersatzleistungen, soweit möglich, auf Kosten des Mieters zu
sorgen bzw. erforderliche Unterkünfte auf Kosten des Mieters
zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen
Fällen nicht.
6.3. Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt,
wenn die Vermieterleistungen z. B. infolge eines trotz
ordnungsgemäßer Wartung des Mietfahrzeuges eintretenden
Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden. Tritt dies
während der Mietzeit ein, so gilt Ziff. 6.2. entsprechend.
7. Gewährleistung
7.1. Bei mangelhafter Leistung des Vermieters hat der Mieter
nur eine angemessene herabgesetzte Miete (Minderung) zu
zahlen.
7.2. Besteht der Mangel bereits bei Vertragsabschluss so kann
der Mieter Schadensersatz verlangen.
7.3. Wird der Mangel schuldhaft durch den Vermieter oder sein
Personal herbeigeführt, so kann der Mieter Schadensersatz
verlangen.
7.4. Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung des
Mangels in Verzug,so kann der Mieter Schadensersatz
verlangen.
7.5. Die in Ziff. 7.2. bis 7.4. betroffenen Schadensersatzansprüche
stehen dem Mieter unbeschadet der Minderung
nach Ziff. 7.1. zu.
7.6. Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz
der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der
Vermieter mit der Mangelbeseitigung im Verzug ist oder die
umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder
Wiederherstellung des Mietgegenstandes notwendig ist.
7.7. Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel des
Mietfahrzeuges oder wird eine Vorkehrung zum Schutz des
Fahrzeuges, des Mieters und seiner Personen gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies
dem Vermieter bzw. dessen Personal unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der
Vermieter infolge unterlassener Anzeige keine Abhilfe schaffen
konnte, stehen dem Mieter keine Minderungs-,
Schadensersatz- oder Kündigungsrechte zu.
7.8. Der Mieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund
fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter
dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch ganz oder
teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzieht.
Bei Verletzungen von Pflichten aus dem Mietvertrag ist die
Kündigung erst nach Setzen einer angemessenen Abhilfefrist
und erfolglosem Ablauf der Frist zulässig. Die Fristsetzung
durch den Mieter ist nicht erforderlich, wenn sie oder eine
Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg versprechen oder die
sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ziff.
7.7. ist zu beachten. Die außerordentliche fristlose Kündigung
bei schwerwiegenden verschuldeten Vertragsverstößen und
der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses
bleibt unberührt.
8 . Kündigung
8.1. Vermieter und Mieter können den Mietvertrag, soweit
keiner von ihnen die entsprechenden Umstände zu vertreten
hat, wegen wichtigen Grundes kündigen, insbesondere in
Fällen der erheblichen Gefährdung oder Erschwerung durch
höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Epidemien,
Witterungs- und Straßenverhältnissen oder Grenzschließungen
und Unzumutbarkeit des Fahrtantritts und der Fortsetzung des
Mietvertrages.
8.2. In diesen Fällen hat der Vermieter während der Mietzeit die
erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im
Einvernehmen mit dem Mieter zu treffen. Im Fall der Kündigung
gemäß Ziff. 8.1. entfällt der Anspruch des Vermieters
auf die Vergütung. Für bereits erbrachte oder noch zu
erbringende Leistungen erhält der Vermieter stattdessen eine
75%-ige Vergütung nach seinen üblichen Sätzen, sofern nicht
einer der beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein
oder überwiegend zu vertreten hat. Die übrigen Mehrkosten
tragen die Vertragspartner jeweils selbst, sofern nicht einer der
beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein oder
überwiegend zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche bei
Verantwortlichkeit des einen oder anderen Teils bleiben
unberührt.
9. Haftung
9.1. Der Vermieter haftet für Sachschäden grundsätzlich nur
nach § 23 Personenbeförderungsgesetz.
9.2. Danach ist die Haftung für Sachschäden insoweit
ausgeschlossen, soweit der Sachschaden 1000 € übersteigt
und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf
den dreifachen Mietpreis beschränkt, sofern nicht die
vertragliche Beschaffenheit fehlt,Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegen oder der Schaden versichert ist oder
mit einer tarifmäßigen Versicherung üblicherweise vom
Vermieter gedeckt worden wäre.
9.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.5. Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt
unberührt.
10. Anzuwendendes Recht
Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Mieters.
12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages
bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung treten insbesondere die
mietrechtlichen Vorschriften.
Braunmiller Touristik international
Thomas Braunmiller
Rabestraße 10, 06844 Dessau-Roßlau
Telefon/Telefax: (0340)- 220 3131 / (0340)- 220 3232
E-Mail: info@braunmiller-bus.de
Internet: www.braunmiller-bus.